Donnerstag, 4. Juli 2013

Politisches Asyl für den US-Bürger Edward Snowden

Beim Bundestag lässt sich folgende Petition zeichnen:

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass dem US-Bürger Edward Snowden politisches Asyl gewährt werden möge.

Begründung
Herr Snowden hat mit seinen Enthüllungen zum Prism-Abhörprogramm eine Debatte angestoßen, die grundsätzliche Fragen in Bezug auf die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit berührt. Nach Presseinformationen ist Prism für die Bundesrepublik besonders relevant, da große Datenmengen deutscher Nutzer abgefangen wurden. Herr Snowden drohen aufgrund der Enthüllungen in seinem Heimatland schwere Strafen.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_06/_11/Petition_43198.nc.html