Die Bundesregierung versucht immer wieder unter Beweis zu stellen, das Grundgesetz wirklich nicht verinnerlicht zu haben. Jetzt möchte man Dinge bestrafen, die einem nur Unterstellt werden - Willkommen im Gesinnungsstrafrecht.
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2015/02/04/willkommen-im-gesinnungsstrafrecht/
