Die zunehmend totalitär veranlagte Bundesregierung führt die Vorratsdatenspeicherung wieder ein. Dass sowohl das Bundesverfassungsgericht die VDS als verfassungswidrig erkannt hat als auch der EuGH sie untersagt interessiert scheinbar nicht. Denn jetzt heisst sie "Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten".
https://digitalegesellschaft.de/2015/04/analyse-maas-vds/
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20150415-Leitlinien-HSF.pdf?__blob=publicationFile
Parallel stockt der Verfassungsschutz schon mal auf:
https://netzpolitik.org/2015/geheime-referatsgruppe-wir-praesentieren-die-neue-verfassungsschutz-einheit-zum-ausbau-der-internet-ueberwachung/
